François Benoy, Djuna Bernard, Stéphanie Empain
Abgeordnete von déi gréng
Endlich sind Grüne Themen angekommen, zumindest in der parteipolitischen Kommunikation. Dementsprechend zieht sich jede Partei ihr grünes Mäntelchen über. Aber haben wir Politiker auch den Mut und die Bereitschaft die nötigen Entscheidungen für ein nachhaltigeres Luxemburg zu treffen?
Der Klimawandel stellt Politik und Gesellschaft vor ungeheure Herausforderungen und es ist klar, dass wir unser Verhalten und die Wirtschaft grundlegend umstellen müssen. Um den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen, brauchen wir weitreichende Instrumente die den klimaschädlichen Kohlenstoff richtig bepreisen. Die Umweltbelastung muss durch den Verursacher bezahlt werden. Wer ein vielverbrauchendes Fahrzeug besitzt, soll die Verantwortung für die damit verbundenenUmweltkosten übernehmen. Auch muss der Spritpreis an die Nachbarländer angepasst werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen weiterem Klimaschutz und der Unterstützung von Bürgern mit weniger Einkommen zugute kommen.
Weniger thematisiert, aber genauso verheerend sind das rasante Artensterbenund die massiveNährstoffüberbelastung. Der Druck den wir auf unsere Ökosysteme ausüben zerstört zunehmend unsere Lebensgrundlage. Hier brauchen wir einen kompromisslosen Schutz der Natur, einen radikalen Umbau der Landwirtschaft hin zum Biolandbau und die Förderung von ressourcenschonenden Konsumpraktiken.
Nach dem Rifkin-Prozess, muss die Wirtschafts- und Industriepolitik mit unseren Klimazielen und einer ökologischen Vision der Landesplanung in Einklang gebracht werden. Wir brauchen Instrumente um die Auswirkungen auf Ressourcen, Mobilität und Arbeitsplätze vorzeitig zu beurteilen und zu berücksichtigen. Auch Handelsabkommen und die Digitalisierung müssen im Einklang mit unseren Zielen sein.
Beim viel diskutierten Thema Datenschutz ist es wichtig weiterhin auf Transparenz zu pochen. Eine lückenlose Aufarbeitung und Schaffung einer Datenschutzkultur in sämtlichen Behörden und Ministerien muss vollzogen werden.
Den Anspruch der inklusiven Bildung haben wir bis heute nur teilweise erreicht. Eine bessere Vernetzung und weniger administrative Last sind vonnöten um der immer anspruchsvoller werdenden Schülerpopulation gerecht zu werden. Das bestehende Bildungsmodell spaltet die Schülerschaft viel zu früh auf und segmentiert sie. Im Rahmen einer dringend notwendigen Debatte über die Herausforderungen unseres Bildungssystems, muss daher wieder über eine längere gemeinsame Bildungssäule (Tronc commun)nachgedacht werden.
Neben der Verantwortung des Staates und der Gemeinden selbst Wohnungen zu bauen, müssen sowohl leerstehende Wohnungen, wie auch die fast 3000 bebaubaren Hektare die innerhalb der PAG’sliegen mobilisiert werden. Statt dass verschiedene Politiker immer wieder eine Perimetererweiterung erwägen, die auf Kosten unserer schon strapazierten natürlichen Ressourcen gehen würde, brauchen wir die richtigen Instrumente um auf den verfügbaren Baulücken 50-80.000 Wohnungen zu schaffen. Hier, wo der Besitz von Bauland die einen zum Millionär macht und die anderen ins Armutsrisiko drängt, muss ein angemessener Steuersatz für unbebaute Flächen und leerstehende Wohnungen her.
Statt parteipolitischer Überlegungen, sollen die vielen Herausforderungen und ihre Lösungen stets im Mittelpunkt der Politik stehen. Dies fordert sämtliche politischen Akteure, die Exekutive wie die Legislative, ob in der Verantwortung oder der Opposition. Nur wenn Politik die dringenden Probleme entschlossen angeht, kann sie unsere Zukunft noch ins Positive verändern und so das Vertrauen in die Politik wieder herstellen.
Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 23. August 2019