François Benoy und Stéphanie Empain
Luxemburg ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch gibt es auch hierzulande Brennpunkte, etwa im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, aber auch an verschiedenen Orten in Ettelbrück oder den urbanen Zentren des Südens. Dies müssen wir ernst nehmen und der Polizei die nötigen Mittel zur Intervention geben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Ursachenbekämpfung in Angriff nehmen.
Der grüne Polizeiminister hat bereits 30 zusätzliche Polizeibeamt:innen (davon 20 uniformierte Polizist:innen) für den Einsatz im Bahnhofsviertel mobilisiert. Die laufende Rekrutierungskampagne und eine effiziente Reorganisation der Polizeiarbeit wird eine weitere Verstärkung der Präsenz vor Ort erlauben.
Als Gimmick der Law and Order Politik der 2000er Jahre eingeführt, stand die polizeiliche Kameraüberwachung (Visupol) jahrzehntelang auf rechtlich wackeligen Füßen. Mit dem Visupol-Gesetz hat sie nun endlich einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen erhalten. Wir stärken nicht nur den Datenschutz, sondern stellen auch sicher, dass Kameraüberwachung, nur im Verbund mit anderen Maßnahmen und in ein Gesamtkonzept eingebettet, punktuell zum Einsatz kommt: Und zwar dort, wo es nötig ist und alle anderen Maßnahmen sich als ineffizient herausgestellt haben.
Nicht alle Lösungsansätze sind in der repressiven Polizeiarbeit zu finden. So müssen wir endlich dafür sorgen, dass auch die präventive Ebene konsequent angegangen wird.
Gewusst ist, dass die Unsicherheitssituation in den urbanen Hotspots zu großen Teilen im Zusammenhang mit Drogensucht steht. Hier helfen jedoch weder markige Sprüche, noch private Hundestaffeln oder ein paar Kameras. Es ist scheinheilig wenn Politiker:innen, die über Jahre die Polizei, die Sozialpolitik und den Urbanismus vernachlässigt haben, nun ausschließlich nach Repression schreien.
Menschen die aufgrund von prekären Lebensumständen oder anderen Schicksalsschlägen in die Drogensucht abrutschen, brauchen Hilfe und Auffangstrukturen. Nur so können wir sowohl das Problem der Beschaffungskriminalität als auch das der Drogenbanden nachhaltig in den Griff bekommen.
Luxemburg konnte mit seinem Drogenkonsumraum Abrigado eine gewisse Vorreiterrolle für sich beanspruchen. Hier werden täglich bis zu 200 Menschen empfangen. Optimal wären laut Expert:innenmeinung 50. Die Fachwelt ist sich einig, dass dieser Überlastung nur durch einen Ausbau der Struktur und einer Verteilung innerhalb der Stadt beizukommen ist. Allerdings steht hier nicht nur die Hauptstadt in der Pflicht: Auch andere Städte müssen Verantwortung übernehmen und eigene Strukturen schaffen. Gleiches gilt für den raschen Ausbau von niederschwelligen Housing-first Angeboten, damit die Abhängigen von der Straße kommen und ein Ausweg aus der Misere finden. Expert:innen fordern eine Verdreifachung der Kapazitäten.
Sichere und lebenswerte Stadtviertel schaffen wir nur mit vereinten Kräften und im Dialog mit den Einwohner:innen. Die Polizei muss mit den nötigen Ressourcen und Mitteln ausgestattet sein um Kriminelle und Drogenbanden dingfest zu machen. Gleichzeitig müssen allerdings auch die Kommunen und andere staatliche Akteure ihre Verantwortung übernehmen.
Unter grüner Führung wird dieses Thema nun aktiv angepackt. Neben der Stärkung der Polizeikräfte, hat der grüne Polizeiminister auch eine ressortübergreifende Koordination zur Drogenproblematik angestossen. Anstatt mit hohlen Phrasen Augenwischerei zu betreiben, setzen wir eine ganzheitliche Politik um, die Verbrechen an der Wurzel bekämpft, Menschen in Not rechtzeitig auffängt, und uns alle tatsächlich sicherer leben lässt.
*Stéphanie Empain ist sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion von déi gréng, François Benoy ist Abgeordneter und Gemeinderat in der Stadt Luxemburg.
Erstveröffentlichung: Lëtzebuerger Land, 9. Juli 2021