Luxemburg, den 6. November 2023
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die Arbeiten am Mobilitätsplan wurden Mitte 2021 aufgenommen. Ursprünglich war seine Fertigstellung für Ende 2022 vorgesehen. In seiner Antwort auf meine Anfrage kündigte der letzte Schöffenrat am 27. März 2023 die Vertagung auf diese Legislaturperiode an. Nachdem der Schöffenrat im Gemeinderat im Juli den Mobilitätsplan für direkt nach der Sommerpause versprochen hatte, kündigte der Mobilitätsschöffe am 25. September die Vorstellung des Mobilitätsplans im Schöffenrat in der Woche vom 2. Oktober an. Über einen Monat später ist das wichtige Planungsdokument bis dato weder in der zuständigen Kommission noch im Gemeinderat vorgestellt worden. Mittlerweile hat die Fertigstellung des Stater Mobilitéitsplang über ein Jahr Verspätung.
Mit Bezug auf Artikel 9 des Gemeindereglements erlaube ich mir, folgende dringende Fragen an den Schöffenrat zu richten:
- Wurde der Mobilitätsplan in der Woche des 2. Oktober im Schöffenrat vorgestellt? Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen?
- Wann wird der Mobilitätsplan fertiggestellt, beziehungsweise in der zuständigen Kommission, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt?
- Hat der Schöffenrat eine öffentliche Konsultation über den Mobilitätsplan vorgesehen? Wie sieht dieser Prozess gegebenenfalls aus und wie werden eventuelle Anmerkungen berücksichtigt?
- Ist eine Abstimmung der finalen Fassung des Mobilitätsplans im Gemeinderat vorgesehen?
Mit Dank im Voraus und hochachtungsvoll,
François BENOY
Gemeinderat déi gréng Stad