Luxemburg, den 17. April 2014
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Gemäß Artikel 9 der Gemeinderatsordnung möchten wir uns bezüglich eines möglichen Kaufes von ENOVOS Anteilen durch die Stadt Luxemburg erkundigen.
Wie in der Presse zu lesen war wird RWE und E-ON ihre Beteiligung bei ENOVOS von 18,3 beziehungsweise 10 % verkaufen. Die Stadt Luxemburg ist seit 2010 Anteilseigner bei ENOVOS mit 8 %. In den Satzungen der Gesellschaft ENOVOS steht, dass die öffentlichen Institutionen ein Vorkaufsrecht im Falle vom Abtreten von Aktien haben. Dies wurde beim Verkauf des städtischen Gas- und Stromnetzes sowie der LEO-Handelsgesellschaft als eine der Stärken des Vertrages für die öffentliche Hand und zur Sicherung der Interessen der Konsumenten hervorgehoben. Mittlerweile hat der zuständige Minister Etienne Schneider Interesse erhoben, um von diesem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen um eine Mehrheit der Anteile in öffentliche Hand zu bekommen. Die vom Minister vorgebrachten Argumente begreifen unter anderen die Absicherung des Wirtschaftstandortes Luxemburg sowie die Möglichkeit vermehrt in erneuerbaren Energien zu investieren.
Wie aus dem Medien zu entnehmen ist, unterstützt der Schöffenrat die Initiative um Anteile von RWE und E-ON Aktien zu übernehmen. Wir begrüßen diese Überlegungen der öffentlichen Hand um mehrheitlicher Anteilseigner bei ENOVOS zu werden. Durch einen stärkeren Einfluss der Stadt Luxemburg können wir unseren Zielsetzungen zu mehr Produktion von Erneuerbaren Energien, der Stärkung der Rechte der Konsumenten und einer Politik im Interesse der Bürger im Allgemeinen stärken.
Ein höherer Anteil der Stadt Luxemburg erhöht auch unseren Einfluss im Verwaltungsrat und unsere Zielsetzungen sind somit besser zu erreichen. Auch aus finanzieller Sicht macht eine hohe Investition der Stadt Luxemburg Sinn.
Hiermit möchten wir Sie nach den Überlegungen des Schöffenrates fragen. Welches sind ihre Zielsetzungen, Pläne und Vorgehensweise? Sollte die öffentliche Hand nicht auch in Erwägung ziehen mehr als nur eine Mehrheit von 51% anzustreben? Wieviele Anteile streben Sie an?
Mit freundlichen Grüßen,
François BENOY & Carlo BACK
Gemeinderäte
déi gréng